Hinweis auf Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Online-Schlichtungsplattform zur Verfügung, auf diese ab 01.02.2017 zwingend im Impressum und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen werden muss. Die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) wird hier durch die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 2013/11/EU (ADR-Richtlinie) ergänzt. Die Informationspflicht wurde in nationales Recht im Gesetz in der BRD über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen §36 VSBG umgesetzt. Von der Informationspflicht nach ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat. Somit trifft die Informationspflicht Unternehmer erst ab dem elften Mitarbeiter. Dabei spielt es keine Rolle, ob es ein Voll- oder Teilzeitmitarbeiter ist. Der Hinweis auf die Online-Streitbeilegung ist nach der ODR-Verordnung eine wettbewerbsrechtliche Vorschrift gemäß § 5a Abs. 4 UWG und somit ist man bei Nichteinhaltung abmahngefährdet. Bei Problemen mit Online-Käufen kann über die Online-Streitbeilegungsplattform versucht werden eine außergerichtliche Einigung anzustreben. Der Dienst kann genutzt werden Sie in der EU leben und der Händler in der EU niedergelassen ist. In einigen Ländern kann dieses Portal auch genutzt werden, wenn Sie sich als Händler über einen Verbraucher beschweren möchte. Dabei spielt es keine Rolle ob der Vertragsgegenstand Waren oder Dienstleistungen sind.

Mögliche Formulierungen des Hinweises:
Deutsch: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/ finden.
Englisch: The European Commission is providing an online dispute resolution platform, which can be found at https://webgate.ec.europa.eu/odr/.
Französisch: La Commission européenne fournit une plate-forme pour la résolution des litiges en ligne prêt à voir https://webgate.ec.europa.eu/odr/.

Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zum 02.11.2016 den Entwurf des Rundschreibens zu den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäfts-organisation von Versicherungsunternehmen (MaGo) zur Konsultation freigegeben.

Die BaFin verfolgt mit der MaGo einen übergreifenden Ansatz zur Geschäftsorganisation, um somit verschiedene Anforderungen des VAG, DVO und der EIOPA Leitlinien zu einem Governance-System zusammenzufassen. Die Konsultation konkretisiert zentrale Begriffe, wie Proportionalität, Verwaltungs-, Management oder Aufsichtsorgan.

Weitere Hinweise unter folgendem Link

 

Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am 13.04.2016 ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet und die §§ 299a und 299b StGB sowie die Neufassung  §§ 300 bis 302 StGB eingefügt.

Angehörige des Heilberufes sehen sich mit der Einführung des § 299a Strafgesetzbuch (StGB) einer gravierenden strafrechtlichen Verschärfung gegenüber. Demnach wird bestraft, wer als Angehöriger eines Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung von der Berufsbezeichnung eine staatliche geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung  seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heilsmittel oder  Hilfsmittel oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei-, oder  Hilfsmittel oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einer seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit einer Freiheitsstarfe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ebenso wird nach § 299b StGB bestraft, wer einem Angehörigen eine Heilberufs im Sinne des § 299a StGB im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen  oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heilsmittel oder  Hilfsmittel oder von Medizinprodukten.
  2. bei den Bezug von Arznei-, oder  Hilfsmittel oder von Medizinprodukten, die jeweils zu unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit einer Freiheitsstarfe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gesetz siehe hierzu http://goo.gl/AqN0b4

EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen

Das EU Parlament hat mit heutigem Datum (14.04.2016) die EU-Datenschutz-Grundverordnung – kurz DSGVO – verabschiedet. Diese bringt umfangreiche Neuregelungen für Unternehmen mit sich. Mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren wird die Verordnung im Mai 2018 in Kraft treten.

Ausführliche Informationen können in der Verordnung über nachfolgenden Link eingesehen werden: http://goo.gl/HOk3IK

 

Effizienz von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat zum 04.01.2016 ein neues Merkblatt für die Mitgleider von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß des Kreditwesengesetzes (KWG) und Kreditanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht. In der dritten Auflage werden die fachlichen und persönlichen Anforderungen an die Mitglieder der Aufsichtsorgane erläutert.

Die Veröffentlichung gibt einen Überblick über die Anzeigepflichten und der einzureichenden Unterlagen. Ebenso werden die gesetzlichen Anforderungen der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorgane nach dem KWG erläutert.

Das Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen ist unter folgendem Link einsehebar: https://goo.gl/6vfBs0

Konsultationspapier zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)

Mit Datum vom 18.02.2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein neues Konsultationspaper zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) vorgestellt.

Das Konsultationspapier adressiert dabei im Kern die Optimierung der Auslagerung, das Reporting sowie die Risikokultur.

Nähere Informationen sind unter folgendem Short Link einsehbar: https://goo.gl/y3XGZJ

 

Verschärfung der Korruption- und Geldwäschestraftatbestände

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption am 15. Oktober 2015 durch den deutschen Bundesrat hat sich eine Verschärfung der Korruption- und Geldwäschestraftatbestände ergeben.

Die Neuregelung umfasst dabei die Straftatbarkeit von Bestechlichkeit und Bestechung in der Privatwirtschaft nach § 299 StGB und die Tatbestände der Korruption von Amtsträgern nach §§ 331 ff. StGB. Des weiteren sieht die Neufassung mit in Krafttreten eine Verschärfung der Straf-barkeit nach dem Geldwäschegesetz gemäß § 261 StGB vor.

Weitere Informationen: http://goo.gl/W4NVnK

 

Neufassung der MaComp

Am 07.08.2014 hat die BaFin eine neue Version der MaComp veröffentlicht. Die Neufassung enthält die Mindestanforderung an die Compliance Funktion sowie die weiteren Verhaltens,- Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen.

Weitere Informationen unter MaComp

Lagebericht: Wirtschaftskriminalität 2013 in Deutschland

Nach dem Lagebericht zur Wirtschaftskriminalität 2013 des Bundeskriminalamts (BKA) versursachen Delikte der Wirtschaftskriminalität 3,82 Millarden Euro Schäden. Demnach sind dies 50 Prozent des Gesamtsschadensvolumens der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2013.

Hervorgehoben wurde insbesondere der Anstieg von Finanzierungs- und Anlagedelikten sowie Abrechnungsbertrug im Gesundheitswesen.

Nach dem BKA zufolgt ist jedoch die Lage geprägt durch eine hohe Dunkelziffer, da jene Delikte immer noch selten zur Anzeige gebracht werden.

Pressemitteilung des BKA vom 24.07.2014