Neue Konsultation zu den bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT)

Das Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 22.03.2017 die nächste Runde der Konsultation zu den bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) auf-genommen.

Die neue Konsultation zu den BAIT definiert als zentrales Ziel auf Grundlage des § 25a Abs. 1 KWG der Geschäftsleitung der Institute  einen flexiblen und praxisnahmen Rahmen für die Aus-gestaltung der IT der Institute zu geben. In diesem Kontext werden die Anforderungen nach §25a Abs. 3 KWG sowie §25b KWG konkretisiert.

Analog zu dem MaRisk kann die Umsetzung nach Art, Größe und Komplexität der Institute (Proportionalitätsprinzip) erfolgen.

Nähere Informationen können unter folgenden Link eingesehen werden:
BAIT Konsultation vom 22.03.2017

jQuery EU-Cookie Hinweis

Die EU hat mit der Einführung der E-Privacy Richtlinie vom 18.12.2009 einen Rechtsrahmen im Umfang von 26 Din A4 Seiten (in der deutschen Variante) verabschiedet, um die Verarbeitung personenbezogener Daten und zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zu regeln. Die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht in der Bundesrepublik Deutschland ist unter Juristen strittig. Im Telemediengesetz TMG vom 26.02.2007, zuletzt geändert am 21.07.2016, findet man das Wort Cookie derzeit nicht. Ob der Hinweis erfolgen muss oder nicht kann hier nicht abschließend beantwortet werden. Einen Cookie Hinweis auf der Website zu implementieren ist hingegen relativ einfach umzusetzen. Mittels jQuery und dem Script von wimagguc (MIT License) lässt sich der Hinweis mit überschaubaren Aufwand in nahezu jede Website implementieren. Da sehr viele Webseiten bereits jQuery im Einsatz haben ist er naheliegend diesen Hinweis auch mit einer jQuery Funktion abzubilden. Hierzu muss lediglich die CSS-Datei jquery-eu-cookie-law-popup.css und JavaScript Datei jquery-eu-cookie-law-popup.js im Quellcode integriert werden. Im Anschluss kann die Funktion über die Body Klasse eupopup alternativ über einen DIV Container aufgerufen werden. Über Parametereinstellungen besteht die Möglichkeit das Design und den Inhalt des Cookie Hinweise anzupassen.

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Förderung der Digitalen Transformation – Freistaat Bayern fördert Mittelstand

Die Investition in die Digitalisierung zahlt sich für Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) besonders aus. Durch die Förderung des Freistaats Bayern kann der Mittelstand Projekte bis zu 20.000€ mit bis zu 50% durch den Digitalbonus.Bayern bezuschusst werden. Der Zuschuss beträgt beim Programm Digitalbonus Standard bis zu 10.000€. Zuerst muss der Förderantrag gestellt werden und danach darf erst mit den Maßnahmen begonnen werden. Derzeit stellt das StMWi jährlich 20 Millionen Euro für die Förderung Digitalbonus zur Verfügung.

Der Förderzweck ist wie folgt beschrieben:

a. Entwicklung, Einführung oder Verbesserung von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen durch IKT-Hardware, IKT-Software sowie Migration und Protierung von IT-Systemen und IT-Anwendungen.
b. Einführung oder Verbesserung der IT-Sicherheit.

Antragsberechtigt sind KMU der gewerblichen Wirtschaft mit einer Betriebsstätte im Freistaat Bayern, in der die geförderte Maßnahme auch zum Einsatz kommt. Freiberuflich Tätige sind von der Förderung ausgeschlossen. Die Förderung kann bis zum 31. Dezember 2020 beantragt werden. Nicht zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Standard-Webseiten oder -Webshop, Standard-Online-Marketing-Maßnahmen, der Erwerb von Standard-Software (wie herkömmliche Bürosoftware oder Betriebssysteme) oder Standard-Hardware (wie PCs, Laptops, Tablets, Smartphones, Drucker, Telefone). Eine Förderung kann ab zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 4 000 Euro erfolgen und die geförderte Maßnahme muss binnen 18 Monaten nach Erlass des Förderbescheids beendet sein.

Unterstützung bei der Digitalisierung
Kaiser Technologie Beratung begrüßt den Digitalbonus und unterstützt Sie gerne bei Strategieberatung sowie der Ausarbeitung von Projektplan und Spezifikation. Der Digitalbonus hilft KMU unbürokratisch Geschäftsprozesse digital abzubilden und diese zu optimieren. Holen sich unverbindlich ein Angebot  zur Digitalisierungs- oder IT-Sicherheitsstrategie für Ihr Unternehmen ein.

Denkbare Förderbeispiele sind:
• Produkte digital verbessern, integrieren, vernetzen
• Produktentwicklung IT-gestützt umsetzen
• Auftragsabwicklung durchgängig digitalisieren
• Produktion digital entwickeln, automatisieren, kundenspezifisch anpassen
• Softwareentwicklung zur Prozessautomatisierung
• Standardsoftware anpassen und in Firmen-IT übertragen
• Einführung von ISMS (Zertifikat), Programmierarbeiten für bessere IT-Sicherheit

Hinweis auf Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Online-Schlichtungsplattform zur Verfügung, auf diese ab 01.02.2017 zwingend im Impressum und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen werden muss. Die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) wird hier durch die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 2013/11/EU (ADR-Richtlinie) ergänzt. Die Informationspflicht wurde in nationales Recht im Gesetz in der BRD über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen §36 VSBG umgesetzt. Von der Informationspflicht nach ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat. Somit trifft die Informationspflicht Unternehmer erst ab dem elften Mitarbeiter. Dabei spielt es keine Rolle, ob es ein Voll- oder Teilzeitmitarbeiter ist. Der Hinweis auf die Online-Streitbeilegung ist nach der ODR-Verordnung eine wettbewerbsrechtliche Vorschrift gemäß § 5a Abs. 4 UWG und somit ist man bei Nichteinhaltung abmahngefährdet. Bei Problemen mit Online-Käufen kann über die Online-Streitbeilegungsplattform versucht werden eine außergerichtliche Einigung anzustreben. Der Dienst kann genutzt werden Sie in der EU leben und der Händler in der EU niedergelassen ist. In einigen Ländern kann dieses Portal auch genutzt werden, wenn Sie sich als Händler über einen Verbraucher beschweren möchte. Dabei spielt es keine Rolle ob der Vertragsgegenstand Waren oder Dienstleistungen sind.

Mögliche Formulierungen des Hinweises:
Deutsch: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/ finden.
Englisch: The European Commission is providing an online dispute resolution platform, which can be found at https://webgate.ec.europa.eu/odr/.
Französisch: La Commission européenne fournit une plate-forme pour la résolution des litiges en ligne prêt à voir https://webgate.ec.europa.eu/odr/.