Gesetzesentwurf zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes

 Mit der Veröffentlichung vom 11.04.2014 wurde der Regierungsentwurf zur „Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes“ auf dem Weg gebracht. Der Entwurf beinhaltet unter anderem für Leasinggesellschaften und Factoringgesellschaften eine mögliche Erleichterung vor. Gem. § 31 Abs. 2 KWG-E kann die BaFin auf Antrag ein Institut von den Verpflichtungen § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe c freistellen. Dies betrifft in diesem Fall die Risikocontrolling und Compliance Funktion.

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