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Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Zur Stärkung des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde am 22.02.2017 ein Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU Geldwäscherichtlinie beschlossen. Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble stellt dabei heraus, dass ein schlagkräftiges Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung notwendig sei.

Die neuen Regeln sehen unter anderem vor, den risikoorientieren Ansatz zu stärken. Geldwäscherechtlich Verpflichtete müssen in Zukunft über ein angemessene Risikomanagement verfügen. Ebenso ist ein elektronisches Transparenzregister vorgesehen, um Missbrauch vorzubeugen. Damit verbunden ist eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs.

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