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„Es wird Vorständen zu leicht gemacht“

in: Manager Magazin, 19.04.2017

Auf der bevorstehenden Hauptversammlung am 10. Mai 2017 der Volkswagen AG dürften sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat deutlicher Kritik ausgesetzt sein. Der Corporate Governance Experte Christian Strenger kritisiert das kürzlich etablierte Vergütungssystem des Konzerns scharf. Im Kern sieht der Experte folgende Kritikpunkte. Einerseits sind die Schwellenwerter für Boni aus seiner Sicht „unnagemessen“ niedrig. Durch das neue Vergütungssystem würde somit die Grundvergütung um knapp 30 Prozent angehoben. Mit der Erhöhung würden sich auch die Pensionsanspruch der Vorstande  markant erhöhen.

Strenger möchte darüber hinaus Vorstände und Aufsichtsräte nicht entlasten. Aus seiner Sicht haben die Vorstände Organisations- und Aufsichtspflichten versagt. Zudem seien aus seiner Sicht die Rückstellungen der Dieselaffäre zu niedrig angesetzt. Strenger vermisst zudem Unternehmens-Kontrolleure, die wirklich unabhängig sind.

Weitere Informationen unter folgendem Link

 

Schutz für Whistleblower durch elektronisches Meldesystem

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat seit dem 01.01.2017 ein elektronisches Meldewesen zu anonymen Meldung von Hinweisen eingeführt. Das Meldewesen stelle eine vollständig Anonymität sicher und erlaube der BaFin mit den Hinweisgebern Kontakt aufzunehmen. Das neue System stelle aus Sicht der BaFin eine verbesserte Möglichkeit für Hinweisgeber dar, potentielles Wissen mitzuteilen. Darüber hinaus bestehe von Seiten der BaFin die Möglichkeit mit dem Hinweisgeber Kontakt aufzunehmen und den Hinweis auf ihre aufsichtsrechtliche Bedeutsamkeit zu prüfen.

Nähere Informationen können Sie über folgenden Link erfahren.

 

Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am 13.04.2016 ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet und die §§ 299a und 299b StGB sowie die Neufassung  §§ 300 bis 302 StGB eingefügt.

Angehörige des Heilberufes sehen sich mit der Einführung des § 299a Strafgesetzbuch (StGB) einer gravierenden strafrechtlichen Verschärfung gegenüber. Demnach wird bestraft, wer als Angehöriger eines Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung von der Berufsbezeichnung eine staatliche geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung  seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heilsmittel oder  Hilfsmittel oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei-, oder  Hilfsmittel oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einer seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit einer Freiheitsstarfe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ebenso wird nach § 299b StGB bestraft, wer einem Angehörigen eine Heilberufs im Sinne des § 299a StGB im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen  oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heilsmittel oder  Hilfsmittel oder von Medizinprodukten.
  2. bei den Bezug von Arznei-, oder  Hilfsmittel oder von Medizinprodukten, die jeweils zu unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit einer Freiheitsstarfe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gesetz siehe hierzu http://goo.gl/AqN0b4