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Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Zur Stärkung des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde am 22.02.2017 ein Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU Geldwäscherichtlinie beschlossen. Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble stellt dabei heraus, dass ein schlagkräftiges Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung notwendig sei.

Die neuen Regeln sehen unter anderem vor, den risikoorientieren Ansatz zu stärken. Geldwäscherechtlich Verpflichtete müssen in Zukunft über ein angemessene Risikomanagement verfügen. Ebenso ist ein elektronisches Transparenzregister vorgesehen, um Missbrauch vorzubeugen. Damit verbunden ist eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs.

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Verschärfung der Korruption- und Geldwäschestraftatbestände

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption am 15. Oktober 2015 durch den deutschen Bundesrat hat sich eine Verschärfung der Korruption- und Geldwäschestraftatbestände ergeben.

Die Neuregelung umfasst dabei die Straftatbarkeit von Bestechlichkeit und Bestechung in der Privatwirtschaft nach § 299 StGB und die Tatbestände der Korruption von Amtsträgern nach §§ 331 ff. StGB. Des weiteren sieht die Neufassung mit in Krafttreten eine Verschärfung der Straf-barkeit nach dem Geldwäschegesetz gemäß § 261 StGB vor.

Weitere Informationen: http://goo.gl/W4NVnK